Finanzierungsbedarf

 

Die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz beginnt im Freistaat Bayern zum 1. April 2020. Zu diesem Termin werden die ersten Ausbildungsgänge gestartet und somit ist zu diesem Zeitpunkt das Umlagesystem einzuführen. Der ermittelte Finanzierungsbedarf für das Kalenderjahr 2020 beträgt für Bayern

124.075.678,15 €

und ist gemäß § 9 Abs. 3 PflAFinV (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung) insgesamt zu veröffentlichen. Zusätzlich sind die Finanzierungsanteile der Krankenhäuser (71.018.436,66 €) und der Pflegeeinrichtungen

(37.492.443,97 €) nach dieser Vorschrift auszuweisen, die sich gemäß § 33 Absatz 1 Nrn. 1 + 2 PflBG (Pflegeberufegesetz) ergeben. 

 

Die Einzahlungen des Freistaats Bayern und der Pflegepflichtversicherung sind bis Ende Februar 2020 zu leisten. Die Einzahlungen der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden genauso wie die Abrechnungsmöglichkeiten der Ausbildungszuschläge ab Juni 2020 umgesetzt, um den Einrichtungen genügend Vorlauf zu geben, notwendige Vereinbarungen bezüglich individueller Ausbildungszuschläge bei den stationären Pflegeeinrichtungen zu treffen und die Patienten sowohl in ambulanten als auch stationären Pflegeeinrichtungen rechtzeitig zu informieren. Die Bescheide werden im März 2020 sowohl für die einzahlenden Einrichtungen als auch für die ausbildenden Einrichtungen erlassen.

Die Auszahlungen beginnen für diejenigen Schulen und Träger der praktischen Ausbildung, die die Ausbildung bereits im April 2020 starten, wie es das Gesetz vorsieht, Ende April 2020.

Verschiebung des ersten Einzahlungszeitpunkts für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in den Ausgleichsfonds wegen der Corona-Pandemie

 

Um den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen angesichts der unser Gesundheitssystem derzeit genug herausfordernden Corona-Pandemie zu entlasten, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entschieden, den Beginn der monatlichen Einzahlungspflicht sowie die Abrechnungsmöglichkeit der Ausbildungszuschläge für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von Juni 2020 auf August 2020 verschoben werden. 
So gewinnen die Einrichtungen Zeit, ihre an den Fonds zu leistenden Einzahlungen bei der Festlegung des Ausbildungszuschlags im Rahmen der Verhandlungen der krankenhausindividuellen Ausbildungsbudgets bzw. der Festsetzung der Pflegeentgelte entsprechend zu berücksichtigen. Die Zahlungsbescheide für die Einrichtungen werden im April 2020 erlassen.

Die bis dahin zu leistenden Ausgleichszuweisungen an die Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen, die am 01. April 2020 begonnen haben, sind gesichert und werden Ende April angewiesen.

 

 

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